Mehr Transparenz, aber vorläufig keine weitreichende Entlastung – Verfassungsblog – Cyber Information

Die Reform der EuGH-Satzung Mit einer sich erweiternden EU und steigender Bedeutung des Unionsrechts für die Rechtsanwendung wächst auch die Zahl der Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stetig. Reformen des europäischen Rechtsschutzsystems, auch mit dem Ziel einer Entlastung des EuGH, werden daher bereits seit Abschluss des Vertrags von Nizza kontrovers diskutiert. Gleichzeitig sieht sich … Read more

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