Zutritt verboten – Verfassungsblog – Cyber Information

Zu einem hausrechtlichen Zutrittsverbot für Verfassungsfeinde im Deutschen Bundestag Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks beschäftigen die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Abgeordneten über 100 Mitarbeitende, die sich in Organisationen engagieren, deren Zielsetzungen und Betätigungen die Ämter für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstufen. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädierte bereits für strengere Regelungen zum Schutz des Deutschen Bundestages. „Extremisten gleich … Read more

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